Polen nach der Parlamentswahl

Am 13. Oktober 2019 fanden die polnischen Parlamentswahlen statt, bei der über die Zusammensetzung des polnischen Parlements, das aus Sejm und Senat besteht, entschieden wurde. Die beiden Kammern, die auch die polnische Nationalversammlung bilden, wurden für vier Jahre gewählt. 

Alle mit Wahllisten in ganz Polen vertretenen Parteien hatten sich in größeren Bündnissen organisiert, da das so genannte D’Hondt-Verfahren größere Bündnisse bei der Umrechnung von Wahlstimmen in Abgeordnetenmandate bevorzugt. Letztlich sind Vertreter*innen von fünf Parteibündnissen (Koalitionen) in das polnische Parlament eingezogen, die ganze 17 Parteien repräsentieren. 

Die Wahlbeteiligung war mit knapp 62 Prozent so hoch wie seit 1989 nicht mehr. Aus der Sejm-Wahl ist das Wahlkomitee Recht und Gerechtigkeit (PiS) mit 43,59 Prozent der Stimmen als stärkste Kraft hervorgegangen, gefolgt von der Bürgerkoalition (KO) mit 27,40 Prozent, dem Linksbündnis (SLD) mit 12,56 Prozent, der Koalition der Bauernpartei (PSL) mit 8,55 Prozent und der Konföderation Freiheit und Unabhängigkeit (Konfederacja Wolność i Niepodległość) mit 6,81 Prozent. 

Der polnische Sejm besteht aus 460 Abgeordneten. Das Umrechnen der Wahlstimmen in Abgeordnetenmandate ergab, dass die Parteien, die als Wahlkomitee Recht und Gerechtigkeit an den Wahlen teilgenommen haben und in dem Parlament als Vereinigte Rechte (Zjednoczona Prawica) auftreten, insgesamt 235 Sitze und somit die absolute Mehrheit bekommen haben. Davon stellt PiS 198 Abgeordnete, Solidarisches Polen (Solidarna Polska) 18 Abgeordnete, Verständigung (Porozumienie) ebenfalls 18 Abgeordnete und die Republikanische Partei (Partia Republikańska) einen. Solidarisches Polen und Verständigung, bisher als eher marginale Parteien angesehen, haben nun 38 Abgeordnete und damit eine größere Beteiligung an der Regierung. Offiziell treten die drei Parteien geeint auf. 


Die Bürgerkoalition stellt 134 Abgeordnete. Sie repräsentieren die Bürgerplattform (Platforma Obywatelska) mit 102 Abgeordneten, die Moderne (Nowoczesna) mit acht Abgeordneten, die Grünen (Zieloni) mit drei und die Inicjatywa Polska (Initiative Polen) mit zwei Abgeordneten. Dazu kommen 19 parteifreie Abgeordnete. Die Parteien der Bürgerkoalition unterscheiden sich in vielerlei Hinsicht voneinander, aber sie lehnen alle die politische Praxis von Recht und Gerechtigkeit ab. Weitere Gemeinsamkeiten sind das Engagement für eine liberale Demokratie, ein dezentralisiertes Polen und eine klare proeuropäische Gesinnung. 

Die Linke ist in das polnische Parlament zurückgekehrt. Sie wird aus drei Parteien gebildet: der sozialdemokratischen SLD, Wiosna (Frühling) und Razem (Gemeinsam). Zusammen kommen sie auf 43 Abgeordnete, denen sich sechs parteifreie Abgeordnete anschließen. 30 Abgeordnete stellt die Polnische Koalition der Bauernpartei, die aus der agrarisch-zentristischen PSL (19), der Kukiz-Bewegung (6) und der Union Europäischer Demokraten besteht. Elf Abgeordnete stellt die rechtsradikale Konföderation, die aus nationalistischen Gruppen besteht. Laut dem polnischen Wahlgesetz ist das Wahlkomitee der Deutschen Minderheit mit einem Abgeordneten im Sejm vertreten. 

Die zweite Kammer des polnischen Parlaments ist der Senat mit 100 Sitzen. Davon hat PiS 48 Sitze erhalten, die Bürgerkoalition (KO) 43, das Linksbündnis (SLD) zwei und die Koalition der Bauernpartei (PSL) drei Sitze, dazu kommen vier unabhängige Senator*innen. Wenn die Verständigung der Oppositionsparteien, die gemeinsame Kandidat*innen für den Senat nominiert haben, bestehen bleibt und die unabhängigen Senator*innen sich ihnen anschließen, wird PiS keine Mehrheit erhalten. Das würde die parlamentarische Debatte stark beeinflussen. 

Die Oppositionsparteien KO, SLD und PSL, die an den Wahlen einzeln teilnahmen, haben insgesamt knapp 9 Millionen Stimmen erhalten, also mehr als PiS (knapp über 8 Millionen Stimmen). Laut dem Wahlgesetz und der Umrechnungsmethode haben sie aber weniger Mandate im Sejm erhalten als die PiS-Partei, die ein Wahlkomitee bildet mit Solidarischem Polen, der Partei des Justizministers Zbigniew Ziobro und der Verständigung, deren Anführer der stellvertretende Ministerpräsident Jarosław Gowin ist. 

PiS gewann die Wahl in den meisten Wahlkreisen in ländlichen Regionen und Kleinstädten. In Großstädten wie Warschau, Łódź, Posen oder Danzig gewann hingegen die KO. PiS siegte im Osten und Süden Polens (Großstädte ausgenommen) und zwar nicht nur über die Bürgerkoalition, sondern über die gesamte Opposition. PiS gewann auch im Westen und Norden (die Wahlkreise Stettin und Danzig ausgenommen), bekam aber nicht genug Vorsprung, um über alle Oppositionsparteien zu siegen. In Stettin und dem grenznahen Stadtgebiet von Stettin gewann die KO. In den meisten restlichen Wahlkreisen in der Grenzregion gewann PiS, aber in der Regel mit weniger Stimmen als alle Oppositionsparteien zusammen. 

Die wesentlichen Unterschiede zwischen der parlamentarischen Mehrheit (Vereinigte Rechte) und der Opposition (KO, SLD, PSL) liegen in der Vorstellung von einem zentralisierten (PiS) beziehungsweise lokalverwalteten Polen (Opposition), zwischen hierarchischer (PiS) und dezentralisierter Verwaltung (Opposition), einem liberalen Sozialstaat und Vorstellungen von der Außenpolitik, unter anderem vom Platz Polens in Europa. Noch komplizierter werden sich die Trennlinien unter anderem in puncto Weltanschauung, geschichtsbewusster Politik und Minderheitsrechten gestalten.  

Im Frühjahr 2020 wird in Polen wieder gewählt: Dann findet die Präsidentschaftswahl statt. 

Bogdan Twardochleb

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