SPD, CDU und Grüne präsentieren Koalitionsvertrag in Brandenburg
Am 1. September wählten die brandenburgischen Bürger*innen einen neuen Landtag. Knapp acht Wochen nach der Landtagswahl haben sich SPD, CDU und Grüne nun auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Das sogenannte Kenia-Bündnis hat über drei Wochen lang über Themen wie erneuerbare Energien oder internationale Zusammenarbeit diskutiert. Am 24. Oktober stand schließlich der Koalitionvsertrag.
Die Parteien haben sich bereits auf eine Verteilung der Ministerien verständigt. So soll die CDU das Innenministerium, das Justizministerium und das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung übernehmen. Die Grünen werden künftig das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Familie und das Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft leiten. Die SPD soll die Ministerien Finanzen, Wirtschaft und Arbeit, Bildung sowie das Ministerium für Wissenschaft und Kultur sowie die Staatskanzlei besetzen. Regierungschef bleibt der bisherige SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke.
Die brandenburgische Kenia-Koalition plant unter anderem Investitionen in Straßen und Radwege sowie einen flächendeckenden Ausbau des Glasfasernetzes innerhalb der nächsten sechs Jahre. Geplant sind darüber hinaus deutliche Aufstockungen im öffentlichen Sektor.
Auch im Hinblick auch die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Polen ist einiges geplant: So soll unter anderem eine bessere Koordinierung und Intensivierung der Kooperation Brandenburgs mit seiner polnischen Nachbarwojewodschaften, insbesondere im Rahmen von kommunalen Partnerschaften und grenzüberschreitenden Initiativen stattfinden. Auch Themen wie der Ausbau und die Elektrifizierung der Schienenverbindungen zwischen Brandenburg und Polen, die Unterstützung der Doppelstädte an der deutsch-polnischen Grenze sowie der Ausbau der Kooperationen zwischen brandenburgischen und polnischen Hochschulen stehen auf der Agenda.
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