Kenia-Koalition in Brandenburg nimmt ihre Arbeit auf
Im Potsdamer Landtag ist am Dienstag, den 19.11.2019 der Koalitionsvertrag von SPD, CDU und Grünen unterschrieben worden. Zweieinhalb Monate nach der Landtagswahl setzten SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke, CDU-Landeschef Michael Stübgen und Grünen-Fraktionschefin Ursula Nonnemacher ihre Unterschriften unter das Dokument. Der Vertrag für die Wahlperiode bis 2024 steht unter dem Motto „Ein neues Kapitel für Brandenburg: Zusammenhalt. Nachhaltigkeit. Sicherheit". Die neue Koalition will unter anderem den Klimaschutz fördern, neue Arbeitsplätze im öffentlichen Sektor schaffen und zu einer guten Entwicklung aller Regionen in Brandenburg beitragen. Die Landesregierung plant auch einen „Zukunftsfonds“ von insgesamt einer Milliarde Euro für die nächsten zehn Jahre.
Einen Tag später wurde der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) wiedergewählt. Die dafür nötige Mehrheit erhielt er im ersten Wahlgang: In einer geheimen Wahl stimmten 47 von den 87 Abgeordneten für eine weitere Amtszeit, 37 waren dagegen, drei enthielten sich. Nach seiner Wahl wurde Woidke und anschließend auch die zehn Minister*innen vereidigt. Insgesamt wird das neue Kabinett weiblicher, jünger und ostdeutscher. Die SPD stellt drei Ministerinnen (Finanzministerin Katrin Lange, Bildungsministerin Britta Ernst und Wissenschaftsministerin Manja Schüle) und besetzt mit Kathrin Schneider auch die Staatskanzlei. Es ziehen noch zwei weitere Frauen in das Kabinett ein: Susanne Hoffmann, die von der CDU nominiert wurde, wird Justizministerin und die Grünen-Politikerin Ursula Nonnemacher übernimmt das Ministerium für Soziales und Gesundheit.
Die neue Landesregierung löst die rot-rote Koalition nach zehn Jahren ab. Die brandenburgische Kenia-Koalition ist in dieser Mehrheitenverteilung einmalig: Es gibt zwar auch in Sachsen-Anhalt eine rot-schwarz-grüne Regierung und auch in Sachsen begannen vor kurzem Kenia-Koalitionsverhandlungen, allerdings in beiden Fällen mit der CDU an der Spitze.
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