Nachbarschaftsstrategie Brandenburg-Polen am 15. Juni 2021 verabschiedet

Carola Lau

In der Verfassung des Landes Brandenburg vom 20. August 1992, Artikel 2 (Grundsätze der Verfassung) steht: (1) Brandenburg ist ein freiheitliches, rechtsstaatliches, soziales, dem Frieden und der Gerechtigkeit, dem Schutz der natürlichen Umwelt und der Kultur verpflichtetes (GVBl.I/92, S. 298) demokratisches Land, welches die Zusammenarbeit mit anderen Völkern, insbesondere mit dem polnischen Nachbarn, anstrebt – und zwar ganz explizit. Um den Zusammenhalt noch weiter zu stärken und auszubauen, hat die Landesregierung Brandenburg gemeinsam mit weiteren Akteuren aus Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Kommunalpolitik aus beiden Ländern sowie dem Bund und der polnischen Zentralregierung eine umfangreiche Strategie erarbeitet.

Mit dieser sogenannten Nachbarschaftsstrategie sollen die staatlichen Rahmenbedingungen für einen künftigen grenzüberschreitenden Wachstumsraum geschaffen werden. Dabei werden drei zentrale Zielbereiche fokussiert: Zusammenhalt, nachhaltiges Wachstum und Lebensqualität. Bis 2030 sollen ausgehend von dieser Strategie verschiedene Teilziele im gesamten Land Brandenburg sowie den vier westpolnischen Wojewodschaften Westpommern, Lebuser Land, Großpolen und Niederschlesien erreicht werden.

Zum nachhaltigen Wachstum soll vor allem die grenzübergreifende, ökonomische Vernetzung beitragen, aber auch Innovationen, Wissenschaft und Forschung werden in der Nachbarschaftsstrategie mit eigenen Zielsetzungen berücksichtigt. Darüber hinaus sieht das Konzept vor, bis 2030 insbesondere den Arbeitsmarkt in diesem deutsch-polnischen Verflechtungsraum zu stärken und zu sichern. Weitere wirtschaftspolitische Bestrebungen beziehen sich auf den Ausbau einer zukunftsfähigen Energie- und Klimapolitik sowie eine stärkere gemeinsame Vermarktung der Region als nachhaltig attraktives touristisches Highlight. Die festgelegten Ziele umfassen weiterhin einen engeren politischen Austausch, mehr Begegnungen im Sport und umfangreichere Bildungsangebote, auch zum Kennenlernen der polnischen Sprache und Kultur – darunter auch das Angebot für jede*n, Polnisch als Fremdsprache zu erlernen. Abschließend setzen sich das Land Brandenburg sowie die beteiligten Akteure für eine verbesserte Infrastruktur und Mobilität ein und formulieren Ziele für einen intensiveren Informationsaustausch, um Sicherheit sowie Gesundheits- und Verbraucherschutz zu gewährleisten – für Mensch und Umwelt in der Region. Bedeutend für das Konzept sind auch überregionale und europäische Bezüge, die immer unter Berücksichtigung der Vorteile für die deutsch-polnischen Beziehungen betrachtet werden.

Vor dem Hintergrund der beschlossenen Nachbarschaftsstrategie machte sich auch Brandenburgs Europaministerin Katrin Lange auf den Weg an die brandenburgisch-polnische Grenze. Vom 12. Bis 14. Juli 2021 besuchte sie unter dem Motto „Nachbarschaft (er)leben – Europaministerin Katrin Lange auf Tour“ verschiedene deutsch-polnische Projekte und machte in diesem Rahmen deutlich, was hinsichtlich einer engen Verflechtung beider Länder bereits erreicht ist und in welchen Bereichen diese zukünftig noch intensiviert werden kann.

Finanziert wird das Projekt aus dem Landeshaushalt Brandenburg sowie mit Mitteln, des Bundes und der Europäischen Union.

Mit dem am 15. Juni 2021 beschlossenen Nachbarschaftsvertrag soll der bereits bestehende Dialog im brandenburgisch-polnischen Verflechtungsraum noch weiter intensiviert werden – das Strategiepapier ist dabei flexibel, sodass aktuelle Thematiken weiterhin berücksichtigt werden können. Bilanz wird dabei anhand regelmäßiger Zwischenberichte gezogen.