„Wir können gemeinsam zu einer führenden europäischen Region aufsteigen“ - Ein Gespräch mit Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey

© Hans Christian Plambeck

Dieser Artikel erschien zuerst im Newsletter 2/23 der Oder-Partnerschaft

Sie sind in Frankfurt (Oder) geboren und im Landkreis Oder-Spree aufgewachsen. Wie ist Ihr Blick auf unser Nachbarland?

Wenn man so nah an Polen aufwächst, hat man natürlich einen besonderen Blick auf unser Nachbarland. Die Brücke zwischen Frankfurt und Słubice ist für mich ein Symbol der Überwindung von Teilung und der europäischen grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. Historisch und politisch hat Polen für Deutschland und für Berlin eine herausragende Bedeutung, das gilt auch für die Wirtschaftsbeziehungen. Ich sehe heute ein Land, das eine unglaubliche Dynamik hat. Polen ist eine der am schnellsten wachsenden Volkswirtschaften Europas und für Berlin ein zentraler Wirtschaftspartner. Und trotzdem kennen immer noch zu wenige Menschen unser Nachbarland, das von der deutschen Hauptstadt gerade einmal eine Stunde Zugfahrt entfernt ist. Die deutsch-polnische Zusammenarbeit liegt mir deshalb persönlich am Herzen, und auch für meine Arbeit als Wirtschaftssenatorin bleibt sie ein wichtiges Thema.

Diese herausragende Bedeutung spiegelt sich in den deutsch-polnischen Wirtschaftsbeziehungen, die im Jahr 2022 einen neuen Rekordwert erreicht haben. Wie bewerten Sie diese Entwicklung aus Berliner Perspektive?

Polen spielt für Berlin in mehrfacher Hinsicht eine große Rolle. Innerhalb der EU ist Polen nach Frankreich das zweitwichtigste Zielland für Berliner Exporte. Im vergangenen Jahr konnten unsere Unternehmen Waren im Wert von über 1 Milliarde Euro auf dem polnischen Markt absetzen. Bei den EU-Importen steht Polen sogar auf Platz eins mit Einfuhren im Umfang von 1,9 Milliarden Euro. International betrachtet führt Berlin nur aus China mehr Waren ein. Berliner Unternehmen investieren in Polen, und wir werben aktiv um polnische Unternehmensansiedlungen in Berlin. Mir ist aber noch ein weiterer Aspekt wichtig. Das Land Berlin verzeichnet seit gut zehn Jahren ein starkes wirtschaftliches Wachstum und gehört heute zu den Zugpferden der deutschen Wirtschaft. Daran haben auch die vielen polnischen Berlinerinnen und Berliner einen Anteil. Fast 67.000 polnische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger leben in unserer Stadt; wenn man alle Menschen mit polnischen Wurzeln zählt, sind es gut 112.000. Viele Polinnen und Polen studieren, lehren und forschen an unseren Hochschulen, zudem pendeln rund 4.000 Fachkräfte beruflich aus Polen nach Berlin. Unsere Innovationsfähigkeit und Wirtschaftskraft verdanken wir auch ihren Köpfen und Händen.

Wo sehen Sie gemeinsame Entwicklungspotenziale?

Wir haben uns für Berlin ein klares Ziel gesetzt: Wir wollen zur Innovationsmetropole Nummer eins in Europa werden. Das ist keinesfalls als Abgrenzung zu anderen gedacht, im Gegenteil. Dieses Ziel können wir nur erreichen, wenn wir bewusst auf Kooperationen mit starken Partnern setzen. Das beginnt zunächst innerhalb der Metropolregion, wo wir die Zusammenarbeit mit unserem Partnerland Brandenburg gezielt ausbauen, und bezieht auch die gesamte ostdeutsche Region ein. Ob Autofabrik, Batteriehersteller, neue Chipfabriken oder die 44 Unternehmen, die sich allein im ersten Halbjahr 2023 in Berlin neu angesiedelt haben – diese Erfolge zeigen: Ostdeutschland bildet einen aufstrebenden, innovativen Wirtschaftsraum und wird immer mehr zum Magneten für Talente und Zukunftsinvestitionen. Wenn wir nun über die Oder blicken, sehen wir ebenfalls polnische Nachbar-Wojewodschaften mit viel Power und großer Anziehungskraft. Unsere gemeinsame Oder-Region hat ein Riesenpotenzial. Wenn wir dieses klug nutzen, können wir als Vorzeigebeispiel für Zusammenarbeit gemeinsam zu einer führenden europäischen Region aufsteigen.

Wie kann das konkret gelingen, und was kann Berlin genau tun, um die genannten Potenziale zu heben?

Ich hatte im Oktober dieses Jahres das Vergnügen zusammen mit Polens Botschafter, seiner Exzellenz Dariusz Pawłoś, die Photonics Days Berlin Brandenburg zu eröffnen. Das Cluster Optik und Photonik gehört zu den Stärken der Metropolregion und zeigt sehr gut, was man in der Zusammenarbeit mit unseren polnischen Partnern erreichen kann, wenn man sich auf Augenhöhe begegnet, Vertrauen und Netzwerke aufbaut und verlässliche Strukturen für grenzüberschreitende Vorhaben schafft. Seit 2012 fördern wir die Kooperation mit Polen im Bereich der optischen Technologien und Photonik und entwickeln gezielt Netzwerke zwischen Akteuren aus Wissenschaft, Industrie und verschiedenen Partnerorganisationen. Dank einer Vereinbarung mit dem polnischen Nationalen Zentrum für Forschung und Entwicklung konnten wir die Förderung von insgesamt 30 gemeinsamen Vorhaben ermöglichen, an denen sich bereits über 100 Unternehmen und Forschungsinstitute aus der Hauptstadtregion und aus Polen beteiligt haben.

Welche Möglichkeiten der Zusammenarbeit sehen Sie für die Zukunft? Gibt es Schwerpunkte in der Förderung?

Unser Fokus liegt auf der Vernetzung der Berlin-Brandenburger Cluster mit polnischen Regionen. Dazu gehören neben der Optik und Photonik die Bereiche Verkehr und Logistik, die Energietechnik, Informations- und Kommunikationstechnologien, die Medien- und Kreativwirtschaft sowie die Gesundheitswirtschaft. Hier sehen wir viele komplementäre Kompetenzen auf polnischer Seite, die wir zum Beispiel mit unserem Programm für Internationalisierung seit inzwischen 15 Jahren fördern und diese Förderung auch bedarfsgerecht weiterentwickeln. Wichtig ist uns dabei, dass durch gemeinsame Projekte für beide Seiten ein konkreter Mehrwert entstehen kann. Und dieser Mehrwert soll auch für die Menschen auf beiden Seiten der Oder spürbar sein.

Haben Sie da ein besonderes Projekt im Auge?

Das Großartige an der Partnerschaft ist ja gerade die große Bandbreite an gemeinsamen Themen. Vor Kurzem startete beispielsweise ein Projekt im Bereich des Medizintourismus. Es will ein Netzwerk medizinischer und touristischer Anbieter etablieren und damit das vorhandene Leistungsspektrum auf deutscher und polnischer Seite für Patientinnen und Patienten aus beiden Ländern attraktiver und besser zugänglich machen. Davon erhoffen wir uns auch neue Impulse für die Zusammenarbeit in der Medizintechnik oder dem Digital-Health-Bereich. Ein anderes Beispiel ist die Clubwirtschaft. Mit dem „International Club Exchange“ fördern wir den Austausch der Berliner Clubkulturbranche mit der polnischen Clubszene. Auch in der Digitalwirtschaft gibt es viele gemeinsame Aktivitäten, die zu Kooperationen und zu neuen Unternehmensgründungen in beide Richtungen geführt haben. Im Rahmen eines Deep-Tech-Projekts haben sich zuletzt Berliner und polnische Unternehmen mit Lösungen für die moderne Smart City, die Energiewende und eine nachhaltige Stadtentwicklung beschäftigt. Die Liste solcher Beispiele, die von unten entstehen und von vielen engagierten Menschen getragen werden, ist lang. Sie zeigt vor allem, wie viel uns verbindet.

Gibt es auch Trennendes? Und wo sehen Sie Herausforderungen?

Natürlich gibt es Herausforderungen. Was wir aber in langjähriger Zusammenarbeit in der Oder-Partnerschaft gelernt haben, ist diese gemeinsam anzugehen. Ein solches Thema ist zum Beispiel die Verkehrsanbindung unserer Region. Wenn wir noch mehr zusammenrücken und unsere gemeinsamen Potenziale nutzen wollen, muss auch die Verkehrsinfrastruktur spürbar besser werden, die uns verbindet. Insbesondere der Ausbau auf der Schiene kann uns noch nicht zufriedenstellen. Wir haben zwar schon einiges erreicht, aber da ist noch viel Luft nach oben. Aus unserer Sicht muss auch der Flughafen BER, der nicht nur für die Metropolregion, sondern auch für Ostdeutschland und Teile Westpolens wichtig ist, unsere Region besser an die internationalen Wirtschaftszentren anbinden. Deswegen setzen wir uns mit Nachdruck dafür ein, dass insbesondere das Angebot an Langstreckenverbindungen erweitert wird. Das ist für den Tourismus und für die Wirtschaft in unserer gesamten Region von großer Relevanz.

Als Wirtschafts- und Energiesenatorin der Hauptstadt betonen Sie die notwendige Transformation der Gesellschaft und Wirtschaft hin zur Klimaneutralität.

Wir wissen, dass wir den Wandel hin zu einer klimaneutralen Stadt beschleunigen müssen und wollen dieses Ziel deutlich vor dem Jahr 2045 erreichen. Die durch Russlands Krieg gegen die Ukraine ausgelöste Energiekrise hat noch einmal verdeutlicht, dass wir uns unabhängig von fossilen Energiequellen machen müssen. Der Erfolg dieser Transformation wird auch für die internationale Wettbewerbsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandortes entscheidend sein. Dafür treiben wir den Ausbau erneuerbarer Energien konsequent voran und investieren in eine bessere Energieeffizienz unserer Gebäude. Statt Kohle, Gas und Öl soll in Zukunft grüner Wasserstoff zu einem sauberen Kraftstoff für Wärme, Schwerlastverkehr und Industrieproduktion in Berlin werden. In der ersten Phase des Umbaus wollen wir schon bis 2030 in der Lage sein, die Hälfte des heute für die Wärmeversorgung benötigten Gases durch Wasserstoff zu ersetzen. Beim Ausbau der Erneuerbaren setzen wir massiv auf die Photovoltaik. Vor wenigen Wochen haben wir den Baustart für Deutschlands drittgrößte Solaranlage mit 20.000 Solarpaneelen auf den Dächern unserer Messegesellschaft gegeben, aber wir fördern auch gezielt kleine Balkonsolargeräte für Häuser und Gärten. Jede Solaranlage zählt, um unser Ziel von 25 Prozent Solarstrom „Made in Berlin“ bis 2035 zu erreichen.

Was bedeutet das für Berlin und die Beziehungen zu den östlichen Nachbarn jenseits der Oder?

Ich bin fest davon überzeugt, dass uns die notwendige Transformation in der Energieversorgung auch neue Möglichkeiten der Zusammenarbeit eröffnet. Das gilt ja heute schon, wie das Beispiel der Raffinerie in Schwedt zeigt, die die deutsche Hauptstadt, den Großteil Ostdeutschlands und Teile Westpolens mit Ölprodukten versorgt. Nach dem Aus für russisches Öl wird die Raffinerie unter anderem über die Pipeline aus dem Hafen in Danzig (Gdańsk) beliefert. Wir können auch mit Blick auf saubere Energiequellen voneinander profitieren und den notwendigen Wandel gemeinsam gestalten. Die Produktion und der Transport von grünem Wasserstoff ist sicherlich ein solches wichtiges Zukunftsthema für unsere Region, und auch bei der Solarenergie sehe ich viel Potenzial für die Zusammenarbeit. Unser Partnernetzwerk aus Unternehmen, die den Solarausbau in Berlin voranbringen, bietet für polnische Unternehmen Kooperationsmöglichkeiten an. Gemeinsam sind wir stark, das gilt auch für die Gestaltung der Energieversorgung beiderseits der Oder.