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Vertreter*innen aus Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern sowie der Marschall der Wojewodschaft Vorpommern fordern schnellere Grenzöffnung

Am 25.5. trafen sich Olgierd Geblewicz, Marschall der Wojewodschaft Westpommern und die Staatssekretär*innen Jutta Jahns-Böhm aus Brandenburg und Patrick Dahlemann aus Mecklenburg-Vorpommern am geschlossenen Grenzübergang Rosow. Sie forderten, die Grenzen nicht erst wie angekündigt Mitte Juni, sondern bereits jetzt für einen Teil des Grenzverkehrs zu öffnen. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz an der Grenze betonten die Politiker*innen, dass die deutsch-polnische Grenzregion auf die Öffnung angewiesen sei.

Die geteilte Pressekonferenz fand auf beiden Seiten des geschlossenen Grenzübergangs statt: Während der Marschall auf der polnischen Seite blieb, hielten die deutschen Politiker*innen sich auf der deutschen Seite der Grenze auf. Marschall Geblewicz betonte, dass Pol*innen und Deutsche seit der Grenzöffnung vor 30 Jahren grenzüberschreitend arbeiten, leben und ihre Freizeit gestalten. Dies ist mit dem Beginn der Corona-Pandemie und der damit einhergehenden Grenzschließung kaum mehr möglich . Bis vor kurzem war der Grenzübertritt auch für die Berufspendler*innen mit einer Zwangsquarantäne verbunden. Erst kürzlich wurde diese Regelung abgeschafft. Zudem kann man von Polen nach Deutschland und umgekehrt momentan nur über ausgewählte Grenzübergänge von Polen nach Deutschland gelangen, in der Gegend von Stettin ist beispielsweise nur der Grenzübergang Kołbaskowo geöffnet. Für viele Grenzgänger*innen bedeutet es zusätzliche Kilometer, die sie zurücklegen müssen, um zur Arbeit zu kommen. Auch Händler*innen und Dienstleistungsanbieter*innen in den Grenzstädten stehen deswegen vor Problemen.

Die Vertreter*innen der Landesregierungen betonten, dass die Pandemiesituation auf beiden Seiten der Grenze ähnlich ist und sich mittlerweile stabilisiert hat. Deshalb fordern die Grenzregionen einen detaillierten Aktionsplan von den Regierungen mit spezifischen Terminen und Richtlinien, die es sowohl den lokalen Behörden als auch den Einwohner*innen ermöglichen, sich entsprechend vorzubereiten.

Weitere Informationen finden Sie hier und hier.

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24.11.2020 - http://www.oder-partnerschaft.eu/aktuelles/2020/10951